Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – Überblick

Die EU ist ein gemeinsamer Binnenmarkt. Eine in Österreich gebaute Maschine soll ohne erneute Prüfung auch in Deutschland, Frankreich oder Polen verkauft werden dürfen. Damit das funktioniert, ohne die Sicherheit zu opfern, braucht es überall dieselben Mindestanforderungen. Genau das leistet die Maschinenrichtlinie: Sie schafft den freien Warenverkehr bei einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau. Erfüllt eine Maschine die Richtlinie, darf kein Mitgliedsstaat ihr Inverkehrbringen aus Sicherheitsgründen verhindern.

Eine Richtlinie ist dabei kein unmittelbar geltendes Gesetz, sondern eine Vorgabe an die Mitgliedsstaaten, ein entsprechendes nationales Recht zu erlassen. In Österreich geschieht das durch die Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV 2010) — sie setzt die Maschinenrichtlinie eins zu eins in österreichisches Recht um. Praktisch heißt das: Wer die MSV 2010 erfüllt, erfüllt die Maschinenrichtlinie, und umgekehrt. Die Inhalte sind identisch, nur die Rechtsquelle ist eine andere. Für die tägliche Arbeit kann man beide Begriffe weitgehend gleichsetzen.

Was zählt als „Maschine“?

Der Begriff ist weiter gefasst, als man zunächst denkt. Als Maschine gilt im Kern eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile, von denen mindestens eines beweglich ist, die durch einen Antrieb (außer unmittelbar menschlicher oder tierischer Kraft) bewegt werden und für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind. Eine Bohrmaschine fällt darunter, ebenso eine ganze Fertigungsstraße.

Die Richtlinie deckt aber noch weitere Produktgruppen ab:

• Unvollständige Maschinen – Baugruppen, die für sich allein keine bestimmte Funktion erfüllen, sondern erst in eine andere Maschine eingebaut werden (klassisches Beispiel: ein Antriebssystem ohne die Anwendung, in die es eingebaut wird). Für sie gelten Sonderregeln (siehe Kapitel 5).
• Auswechselbare Ausrüstung – Anbaugeräte, die der Bediener selbst an eine Maschine anbaut und die deren Funktion ändern.
• Sicherheitsbauteile – Bauteile, die eine Sicherheitsfunktion erfüllen und deren Ausfall die Sicherheit gefährdet, z. B. ein Lichtgitter oder ein Zweihandschaltgerät.
• Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen.

Ausgenommen sind unter anderem Produkte, die durch speziellere Regelwerke abgedeckt sind — etwa Fahrzeuge im Straßenverkehr, Seeschiffe oder bestimmte elektrische Betriebsmittel, für die eigene Richtlinien gelten.

Die Richtlinie verteilt klare Verantwortung. Im Zentrum steht der Hersteller: diejenige natürliche oder juristische Person, die eine Maschine konstruiert oder bauen lässt und sie unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Der Hersteller trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Maschine konform ist — er erstellt die technischen Unterlagen, führt die Konformitätsbewertung durch, gibt die Konformitätserklärung ab und bringt das CE-Zeichen an.

Zwei Begriffe muss man dafür sauber trennen:

• Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung einer Maschine auf dem Markt — also der Moment, in dem sie verkauft, vermietet oder sonst weitergegeben wird.
• Inbetriebnahme ist die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung. Auch sie löst die Herstellerpflichten aus, selbst wenn nie ein Verkauf stattfindet.

Das ist der Grund, warum auch der Eigenbau voll unter die Richtlinie fällt: Wer eine Maschine für den eigenen Betrieb baut und in Betrieb nimmt, ist Hersteller und muss alles erfüllen, als würde er die Maschine verkaufen.

Neben dem Hersteller kennt die Richtlinie weitere Rollen. Ein Bevollmächtigter kann vom Hersteller schriftlich beauftragt werden, bestimmte Pflichten (etwa das Bereithalten der Unterlagen) zu übernehmen — sinnvoll vor allem für Hersteller außerhalb der EU. Importeur und Händler dürfen nur Maschinen in Verkehr bringen, die mit CE-Zeichen, Konformitätserklärung und Betriebsanleitung versehen sind; sie müssen die formale Vollständigkeit prüfen.

Wann wird aus einem Umbau eine neue Maschine?

Das ist im Betrieb der häufigste Stolperstein. Solange man eine Maschine wartet, repariert oder im Rahmen ihrer ursprünglichen Auslegung instand hält, bleibt sie dieselbe Maschine — es ändert sich nichts an ihrer Konformität.

Anders wird es bei einer wesentlichen Veränderung. Wird eine bestehende Maschine so umgebaut, dass neue Gefährdungen entstehen oder ein bestehendes Risiko erhöht wird, und reichen einfache Schutzmaßnahmen dafür nicht aus, dann entsteht rechtlich eine neue Maschine. Der Umbauende wird dadurch selbst zum Hersteller und muss das volle Verfahren erneut durchlaufen: Risikobeurteilung, Dokumentation, Konformitätserklärung, CE.

Bevor die erste Schraube konstruiert wird, steht ein verpflichtender Schritt: die Risikobeurteilung. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Richtlinie. Der Grund ist einfach — die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (Kapitel 4) gelten nicht pauschal alle für jede Maschine. Welche davon relevant sind und wie weit sie greifen müssen, ergibt sich erst aus den Gefährdungen, die diese konkrete Maschine mit sich bringt. Ohne Risikobeurteilung weiß man also gar nicht, was zu tun ist.

Die Richtlinie schreibt vor, dass der Hersteller die Gefährdungen ermittelt und die Maschine unter Berücksichtigung der Beurteilung konstruiert und baut. Der Ablauf ist ein wiederkehrender Kreislauf aus vier Schritten:

1. Gefährdungsidentifizierung – Welche Gefährdungen können von der Maschine ausgehen? Über den gesamten Lebenslauf betrachtet: Transport, Montage, Betrieb, Reinigung, Wartung, Störungsbehebung und Entsorgung. Auch vorhersehbare Fehlanwendung gehört dazu, nicht nur der bestimmungsgemäße Gebrauch. Typische Gefährdungen sind mechanische (Quetschen, Scheren, Einziehen), elektrische, thermische, durch Lärm, Vibration oder Strahlung.
2. Risikoeinschätzung – Wie groß ist das Risiko jeder Gefährdung? Das ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Schwere des möglichen Schadens und Eintrittswahrscheinlichkeit. In die Wahrscheinlichkeit fließen Häufigkeit und Dauer der Gefährdungsexposition, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts und die Möglichkeit zur Vermeidung ein.
3. Risikobewertung – Ist das eingeschätzte Risiko hinreichend gemindert oder besteht weiterer Handlungsbedarf? Hier wird entschieden, ob das verbleibende Risiko vertretbar ist oder ob nachgebessert werden muss.
4. Risikominderung – Reicht das Risiko nicht aus, werden Schutzmaßnahmen festgelegt (nach der Dreistufenmethode, siehe Kapitel 4). Danach beginnt der Kreislauf von vorne: Jede Maßnahme kann selbst neue Gefährdungen erzeugen, deshalb wird erneut eingeschätzt und bewertet, bis das Risiko hinreichend gemindert ist.

Dieser iterative Charakter ist wichtig. Eine Risikobeurteilung ist kein einmaliges Formular, sondern ein Durchlauf, der so oft wiederholt wird, bis ein vertretbarer Zustand erreicht ist. Das methodische Vorgehen dafür ist in einer eigenen harmonisierten Norm festgelegt, der ÖNORM EN ISO 12100 — sie liefert die anerkannte Systematik, wie man die vier Schritte sauber abarbeitet. Die konkrete Durchführung mit ihren Detailmethoden ist umfangreich genug für eine eigene, vertiefende Betrachtung; hier genügt der Überblick über den Ablauf und seine Rolle innerhalb der Richtlinie.

Was eine Maschine konkret können und einhalten muss, steht in Anhang I der Richtlinie: den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, kurz GSA. Sie reichen von mechanischer Sicherheit über Steuerungen, elektrische Gefährdungen, Ergonomie und Lärm bis zur Betriebsanleitung. Wie in Kapitel 3 gezeigt, ist nicht jede Anforderung für jede Maschine gleich relevant — die Risikobeurteilung entscheidet, welche greifen.

Der zentrale Gedanke hinter Anhang I is die integrierte Sicherheit und die daraus folgende Dreistufenmethode. Sie gibt eine feste Rangfolge vor, in der Schutzmaßnahmen umzusetzen sind:

1. Sichere Konstruktion (inhärent sichere Gestaltung) – Gefährdungen schon im Entwurf vermeiden oder verringern, ganz ohne zusätzliche Schutzeinrichtung. Beispiele: Quetschstellen konstruktiv ausschließen, ungefährliche Energieformen wählen, scharfe Kanten entschärfen. Das ist immer die erste Wahl, weil keine zusätzliche Einrichtung ausfallen oder umgangen werden kann.
2. Technische Schutzmaßnahmen – Was sich konstruktiv nicht beseitigen lässt, wird durch Schutzeinrichtungen abgesichert: trennende Schutzeinrichtungen (Verkleidungen, verriegelte Schutztüren) oder nichttrennende (Lichtgitter, Laserscanner, Zweihandschaltung). Hierzu zählen auch Not-Halt-Einrichtungen.
3. Benutzerinformation – Was an Restrisiko übrig bleibt, muss dem Bediener mitgeteilt werden: durch Warnhinweise an der Maschine, Warnsignale und vor allem die Betriebsanleitung.

Die Reihenfolge ist verbindlich. Man darf eine konstruktiv vermeidbare Gefahr nicht einfach mit einem Warnschild „lösen“ — der Warnhinweis ist die schwächste Stufe und kommt erst, wenn die beiden stärkeren ausgeschöpft sind.

Zwei Anforderungen aus Anhang I, die in der Praxis besonders oft auftauchen:

• Steuerungen und Sicherheit von Steuerungen – Steuerungen müssen so ausgelegt sein, dass ein Fehler nicht zu einer gefährlichen Situation führt. Stromausfall, Spannungswiederkehr oder ein Defekt im Steuerkreis dürfen keinen unerwarteten Anlauf auslösen. Wie zuverlässig eine sicherheitsrelevante Steuerung sein muss, wird über die funktionale Sicherheit quantifiziert (eigenes, weiterführendes Thema).
• Not-Halt – Maschinen müssen grundsätzlich mit einer oder mehreren Not-Halt-Einrichtungen ausgestattet sein, mit denen eine drohende oder eintretende Gefahr abgewendet werden kann. Ausnahmen gelten nur für bestimmte Maschinen, bei denen ein Not-Halt das Risiko nicht verringern würde.

Wenn die Maschine sicher konstruiert und beurteilt ist, fehlt noch der formale Nachweis. Das Ziel ist die CE-Kennzeichnung — das sichtbare Zeichen dafür, dass der Hersteller die Konformität mit allen anwendbaren Richtlinien erklärt. Das CE-Zeichen ist also keine Qualitäts- oder Prüfplakette einer Behörde, sondern eine Erklärung des Herstellers in eigener Verantwortung.

Der Hersteller darf sich dabei nicht aussuchen, wie weit er die Anforderungen erfüllt, aber er darf wählen, wie er sie nachweist. Eine große Hilfe sind harmonisierte Normen: technische Normen, deren Fundstellen im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind. Wendet der Hersteller sie an, gilt die Vermutungswirkung — es wird vermutet, dass die durch die Norm abgedeckten Anforderungen erfüllt sind. Das verschiebt im Streitfall die Beweislast und gibt Planungssicherheit. Pflicht zur Normanwendung besteht nicht, sie ist aber der bequemste und sicherste Weg.

Konformitätsbewertung – welches Verfahren?

Für die meisten Maschinen reicht die interne Fertigungskontrolle: Der Hersteller stellt selbst sicher und dokumentiert, dass die Maschine konform ist — ohne Einbindung einer externen Stelle.

Anders bei besonders gefährlichen Maschinen, die in Anhang IV der Richtlinie aufgelistet sind (z. B. bestimmte Säge-, Pressen- oder Hebemaschinen). Hier hängt das Verfahren davon ab, ob die einschlägigen harmonisierten Normen vollständig angewendet wurden:

Maschinentyp prüfen
  → keine Anhang-IV-Maschine: interne Fertigungskontrolle
  → Anhang-IV-Maschine:
       harmonisierte Normen vollständig angewendet?
         ja  → interne Fertigungskontrolle möglich
         nein → notifizierte Stelle einbinden (z. B. EG-Baumusterprüfung)

Eine notifizierte Stelle ist eine offiziell benannte, unabhängige Prüfstelle. Sie kommt also nicht bei jeder Maschine ins Spiel, sondern nur bei den besonders gefährlichen Typen und nur dann, wenn die Normen nicht vollständig eingehalten wurden.

Die nötigen Unterlagen

Am Ende stehen feste Dokumente. Die folgende Übersicht zeigt die Schritte mit dem jeweiligen Akteur und Ergebnis:

Die EG-Konformitätserklärung ist das rechtlich zentrale Dokument. Darin erklärt der Hersteller verbindlich, dass die Maschine alle einschlägigen Bestimmungen erfüllt. Sie enthält unter anderem Name und Anschrift von Hersteller und Bevollmächtigtem, die Maschinenbezeichnung und Seriennummer, die angewandten Richtlinien und Normen, die Angaben zur eventuell beteiligten notifizierten Stelle sowie Ort, Datum und die Unterschrift einer bevollmächtigten Person. Die Erklärung muss der Maschine beiliegen und wird in der Landessprache mitgeliefert.

Sonderfall unvollständige Maschine

Eine unvollständige Maschine (Kapitel 1) bekommt kein CE-Zeichen und keine Konformitätserklärung — sie ist ja für sich nicht funktionsfähig. Stattdessen stellt der Hersteller eine Einbauerklärung aus. Darin bestätigt er, welche Anforderungen bereits erfüllt sind, und legt eine Montageanleitung bei. Erst derjenige, der die unvollständige Maschine in seine Gesamtmaschine einbaut, führt am Ende die Konformitätsbewertung der fertigen Maschine durch und bringt das CE-Zeichen an.