CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung

Stell dir vor, ein Hersteller in Wien will eine Maschine in Frankreich verkaufen. Früher hätte er für jedes Land eigene Nachweise und Zulassungen gebraucht. Genau das soll das CE-Zeichen verhindern. Es ist der Schlüssel zum freien Warenverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum: Ein Produkt mit gültiger CE-Kennzeichnung darf in allen Mitgliedstaaten ohne zusätzliche nationale Hürden in Verkehr gebracht werden.

Die Abkürzung steht für Conformité Européenne — europäische Konformität. Mit dem Anbringen des Zeichens, der CE-Kennzeichnung, erklärt der Hersteller in eigener rechtlicher Verantwortung, dass das Produkt allen für es geltenden EU-Vorschriften entspricht. Es ist also eine Selbsterklärung, kein von einer Behörde oder Prüfstelle ausgestelltes Zertifikat. Es gibt kein zentrales EU-Amt, das CE-Zeichen vergibt.

Das ist der wichtigste… Punkt und gleichzeitig das häufigste Missverständnis: Das CE-Zeichen ist kein Qualitätssiegel. Es sagt nichts darüber aus, ob ein Produkt besonders langlebig, leistungsfähig oder hochwertig ist. Es sagt nur: Dieses Produkt erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz, die für seine Produktgruppe gelten.

Davon klar zu unterscheiden sind freiwillige Prüfzeichen. Das ÖVE-Zeichen oder das GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) werden von unabhängigen Prüfstellen vergeben, nachdem diese ein Produkt tatsächlich getestet haben. Sie sind freiwillig, das CE-Zeichen ist dort Pflicht, wo eine EU-Vorschrift es vorschreibt.

Wer ist für die Kennzeichnung verantwortlich? In erster Linie der Hersteller — also derjenige, der das Produkt herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, kann er einen in der EU ansässigen Bevollmächtigten benennen. Wird ein Produkt aus einem Drittland eingeführt, trägt der Importeur wesentliche Pflichten und muss prüfen, dass Kennzeichnung und Dokumentation vorhanden sind.

Hinter dem CE-Zeichen steht kein einzelnes Gesetz, sondern ein ganzes System von EU-Rechtsvorschriften. Man muss zwei Formen unterscheiden. Eine EU-Richtlinie gibt ein Ziel vor, das jeder Mitgliedstaat in eigenes nationales Recht umsetzen muss. Eine EU-Verordnung gilt dagegen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne nationale Umsetzung. Dieser Unterschied wird gleich wichtig.

Diese Vorschriften folgen alle einem gemeinsamen Bauprinzip: Sie legen keine detaillierten technischen Lösungen fest, sondern grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen. Wie der Hersteller diese erreicht, bleibt ihm überlassen — die konkrete technische Umsetzung füllen harmonisierte Normen aus, dazu mehr in Kapitel 3.

Für den Maschinenbau ist die zentrale Vorschrift derzeit die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Sie regelt, welche Sicherheitsanforderungen Maschinen erfüllen müssen und wie ihre Konformität bewertet wird. Hier ist der aktuelle Stand entscheidend, weil sich gerade etwas Grundlegendes ändert.

Die Maschinenrichtlinie wird durch die neue EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 abgelöst. Wichtig für die Praxis: Diese Verordnung ist zwar bereits veröffentlicht und formal in Kraft, sie gilt für das Inverkehrbringen von Maschinen aber erst ab dem 20. Januar 2027 verbindlich. Bis zu diesem Stichtag bleibt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die maßgebliche Rechtsgrundlage — Maschinen müssen bis dahin nach der Richtlinie in Verkehr gebracht werden. Eine Phase, in der beide Regelwerke nach Wahl angewendet werden dürfen, gibt es nicht.

Für den Hersteller bedeutet diese Umstellung konkret: Wer heute eine Maschine baut, arbeitet nach der Richtlinie. Wer ein Produkt entwickelt, das erst 2027 oder später auf den Markt kommt, muss es bereits nach der Verordnung auslegen. Da Entwicklungsprojekte oft Jahre laufen, lohnt es sich, die neuen Anforderungen früh mitzudenken. Der Wechsel von einer Richtlinie zu einer Verordnung hat außerdem eine praktische Folge: Die Verordnung gilt EU-weit unmittelbar und identisch, ohne dass nationale Umsetzungsgesetze zwischengeschaltet sind.

Maschinen sind selten die einzige zutreffende Vorschrift. Sehr oft gelten mehrere Vorschriften gleichzeitig. Eine elektrisch betriebene Maschine fällt typischerweise unter die Maschinenvorschrift, zusätzlich unter die Vorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit und je nach Spannung unter die Niederspannungsvorschrift. Das Produkt muss dann alle gleichzeitig erfüllen.

In Österreich kommt der nationale Arbeitnehmerschutz dazu — etwa über das Arbeitnehmerschutzgesetz und die Maschinen-Sicherheitsverordnung, die die europäischen Vorgaben in den betrieblichen Alltag einbinden. Diese nationalen Grundlagen werden in einem eigenen Beitrag behandelt; hier genügt das Bewusstsein, dass neben dem EU-Recht auch österreichische Vorschriften greifen.

Der erste echte Arbeitsschritt auf dem Weg zur CE-Kennzeichnung ist immer dieselbe Frage: Welche EU-Vorschriften treffen auf mein Produkt überhaupt zu? Diese Einordnung entscheidet über alles Weitere. Wer hier eine zutreffende Vorschrift übersieht, baut den ganzen restlichen Ablauf auf einem falschen Fundament.

Im mechatronischen Umfeld trifft man immer wieder auf dieselben Vorschriften. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten und ihren Anwendungsbereich.

Treffen mehrere Vorschriften zu, gilt eine einfache Regel: Das Produkt muss alle gleichzeitig erfüllen. Widersprechen sich Anforderungen scheinbar, gilt in der Praxis die jeweils strengste, sicherheitsrelevante Anforderung. Es gibt kein „entweder-oder“.

Nachdem klar ist, welche Vorschriften gelten, kommt das wichtigste Werkzeug ins Spiel: die harmonisierte Norm. Das ist eine technische Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und die damit eine zutreffende Vorschrift konkretisiert. Beispiele sind ÖNORM EN ISO 12100 zur Risikobeurteilung oder die Normenreihe ÖNORM EN ISO 13849 zur funktionalen Sicherheit von Steuerungen.

Der Vorteil ist erheblich: Wer eine harmonisierte Norm vollständig anwendet, profitiert von der Konformitätsvermutung. Das bedeutet, es wird gesetzlich vermutet, dass das Produkt die von dieser Norm abgedeckten grundlegenden Anforderungen erfüllt. Der Hersteller muss dann nicht für jeden Punkt einen eigenen Nachweis erbringen — die Norm liefert den anerkannten Lösungsweg.

Die Anwendung harmonisierter Normen ist freiwillig. Ein Hersteller darf auch eine eigene technische Lösung wählen. Dann trägt er aber die volle Nachweislast und muss selbst belegen, dass seine Lösung die grundlegenden Anforderungen erfüllt. In der Praxis greift man deshalb fast immer auf harmonisierte Normen zurück.

Jetzt fügen sich die Einzelteile zu einem Ablauf zusammen. Das Konformitätsbewertungsverfahren ist der rote Faden von der Produktidee bis zum angebrachten Zeichen. Es läuft im Grundsatz immer nach demselben Muster ab.

Ablauf:

1. Produkt einordnen, zutreffende Vorschriften bestimmen
2. Risikobeurteilung durchführen
3. Anforderungen über harmonisierte Normen umsetzen
4. Konformitätsbewertungsverfahren (Modul) wählen, ggf. Benannte Stelle einbinden
5. Technische Dokumentation erstellen
6. Konformitätserklärung ausstellen und unterschreiben
7. CE-Zeichen anbringen

Der zweite Schritt ist die Risikobeurteilung. Sie ist im CE-Ablauf ein verbindlicher Meilenstein: Der Hersteller muss die Gefährdungen seines Produkts systematisch ermitteln, bewerten und durch geeignete Maßnahmen mindern. Wie eine Risikobeurteilung methodisch durchgeführt wird, behandelt ein eigener Fachbeitrag ausführlich — hier genügt es, sie als Pflichtschritt im Verfahren einzuordnen.

Beim vierten Schritt trennen sich die Wege. Welches konkrete Bewertungsverfahren — oft als „Modul“ bezeichnet — anzuwenden ist, hängt vom Produkt und seinem Risiko ab. Bei den meisten Produkten genügt die Selbstzertifizierung: Der Hersteller führt die Bewertung in eigener Verantwortung durch und bestätigt die Konformität selbst. Eine externe Stelle ist nicht nötig.

Bei Produkten mit hohem Gefährdungspotenzial wird dagegen eine Benannte Stelle (Notified Body) zwingend eingebunden. Das ist eine staatlich benannte, unabhängige Prüforganisation, die das Produkt oder das Verfahren prüft. Im Maschinenbereich gilt das für bestimmte besonders gefährliche Maschinenarten, die in einer eigenen Liste der Rechtsvorschrift aufgeführt sind.

Hier ist der aktuelle Rechtsstand wichtig: Unter der noch geltenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden diese besonders gefährlichen Maschinen in Anhang IV gelistet — man spricht von „Anhang-IV-Maschinen“. In der ab 20. Januar 2027 verbindlichen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 wandert diese Liste der Maschinen mit hohem Risikopotenzial in Anhang I. Inhaltlich geht es in beiden Fällen um dieselbe Idee — Maschinen mit besonders hohem Risiko brauchen die Beteiligung einer Benannten Stelle — aber der Fundort und damit die korrekte Bezeichnung ändert sich mit dem Stichtag. Wer heute dokumentiert, verweist auf Anhang IV der Richtlinie; wer für die Zeit ab 2027 plant, auf Anhang I der Verordnung.

Die CE-Kennzeichnung ist nur die sichtbare Spitze. Den eigentlichen Nachweis, dass ein Produkt konform ist, liefert die technische Dokumentation — oft auch technisches Datenblatt oder technische Unterlagen genannt. Sie ist die schriftliche Begründung der gesamten Konformitätsbewertung und muss so vollständig sein, dass eine fachkundige Person die Konformität daraus nachvollziehen kann.

Was gehört hinein? Im Kern dokumentiert sie alle Schritte aus Kapitel 4. Dazu zählen die allgemeine Beschreibung des Produkts, Konstruktionsunterlagen wie Zeichnungen und Schaltpläne, die durchgeführte Risikobeurteilung mit den getroffenen Schutzmaßnahmen, eine Liste der angewandten Normen, Berechnungen und Prüfberichte sowie die Betriebsanleitung. War eine Benannte Stelle beteiligt, kommen deren Bescheinigungen dazu.

Die technische Dokumentation wird nicht mitgeliefert und auch nicht veröffentlicht. Sie bleibt beim Hersteller. Allerdings muss sie auf Verlangen vorgelegt werden können — und zwar der Marktaufsichtsbehörde, die stichprobenartig oder anlassbezogen die Konformität von Produkten kontrolliert. Wer sie nicht vorlegen kann, hat ein Problem, selbst wenn das Produkt technisch einwandfrei ist.

Eine zentrale Pflicht ist die Aufbewahrung. Die technische Dokumentation muss in der Regel zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars aufbewahrt werden, bei manchen Produktgruppen auch länger. Das gilt unabhängig davon, ob der Betrieb noch besteht oder das Produkt längst nicht mehr gebaut wird.

Wenn die technische Dokumentation der ausführliche Nachweis ist, dann ist die Konformitätserklärung die kurze, rechtsverbindliche Zusammenfassung davon. In diesem einen Dokument erklärt der Hersteller offiziell und mit seiner Unterschrift, dass das Produkt alle zutreffenden Vorschriften erfüllt. Erst nach dieser Erklärung darf das CE-Zeichen angebracht werden.

Anders als die technische Dokumentation begleitet die Konformitätserklärung das Produkt. Bei Maschinen wird sie üblicherweise mitgeliefert oder ist Teil der Begleitunterlagen. Sie ist also das öffentlich sichtbare Bekenntnis des Herstellers zur Konformität.

Die Erklärung muss bestimmte Pflichtangaben enthalten. Die folgende Übersicht zeigt sie.

Ein wichtiger Sonderfall betrifft die unvollständige Maschine. Das ist eine Baugruppe, die fast eine Maschine ist, aber für sich allein keine bestimmte Funktion erfüllen kann — etwa ein Antriebssystem, das erst in eine größere Anlage eingebaut wird. Für sie wird keine Konformitätserklärung, sondern eine Einbauerklärung ausgestellt. Diese bestätigt, dass die unvollständige Maschine bestimmte Anforderungen erfüllt, aber erst nach dem Einbau in die Gesamtmaschine vollständig konform und CE-gekennzeichnet wird. Eine unvollständige Maschine erhält selbst kein CE-Zeichen.

Die rechtliche Bedeutung der Unterschrift sollte man nicht unterschätzen. Mit ihr übernimmt eine konkrete Person im Namen des Herstellers die volle Verantwortung für die Konformität. Sie ist keine Formalität, sondern eine Haftungserklärung.

Erst ganz am Schluss, nach Bewertung, Dokumentation und unterschriebener Erklärung, darf das CE-Zeichen aufs Produkt. Auch hier gibt es klare formale Vorgaben, die viele unterschätzen.

Das CE-Zeichen ist ein festgelegtes Bildzeichen mit genau definierten Proportionen. Es besteht aus den stilisierten Buchstaben C und E, die auf einem Raster aus zwei gleich großen, sich ergänzenden Kreissegmenten aufgebaut sind. Diese Proportionen sind verbindlich: Bei Vergrößerung oder Verkleinerung müssen sie exakt erhalten bleiben. Das Zeichen darf weder gestaucht noch gestreckt noch verzerrt werden.

Die folgende Grafik zeigt das Zeichen mit seinem Proportionsraster.

Die wichtigsten formalen Regeln beim Anbringen: Das Zeichen muss eine Mindesthöhe von 5 mm haben, sofern die zutreffende Rechtsvorschrift keine andere Größe vorschreibt. Es muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein — direkt am Produkt. Ist das wegen der Art des Produkts nicht möglich, darf es auf der Verpackung und in den Begleitunterlagen stehen. War eine Benannte Stelle im Verfahren tätig, folgt ihre vierstellige Kennnummer unmittelbar dem CE-Zeichen.

Was passiert bei falscher oder fehlender Kennzeichnung? Das CE-Zeichen unrechtmäßig anzubringen — etwa ohne durchgeführte Bewertung — oder es wegzulassen, wo es vorgeschrieben ist, ist ein Verstoß gegen die Produktsicherheitsvorschriften. Die Marktaufsichtsbehörde kann das Inverkehrbringen untersagen, Rückrufe anordnen und Sanktionen verhängen. In Österreich überwacht die zuständige Marktaufsicht die korrekte Anwendung.

Zum Schluss zwei hartnäckige Irrtümer. Der erste: Das CE-Zeichen sei ein Qualitätssiegel — das wurde in Kapitel 1 schon entkräftet. Der zweite ist der sogenannte „China-Export“-Mythos: die Behauptung, es gebe ein verwechselbar ähnliches chinesisches Zeichen mit engerem Buchstabenabstand. Sowohl die EU-Kommission als auch nationale Stellen haben mehrfach bestätigt, dass kein solches offizielles Zeichen existiert. Verzerrte CE-Zeichen mit falschen Proportionen kommen zwar vor, auch auf konformen Produkten, sind aber schlicht fehlerhaft ausgeführt — kein eigenes Logo. Zudem ist das Anbringen jedes Zeichens, das mit dem CE-Zeichen verwechselt werden kann, ausdrücklich untersagt.